Sitzungsvorlage 14-20 / V 12116 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Im Beschluss vom 23.10.2013 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13124) wurde als Ergebnis der vorangegangen Untersuchungen das „Standortkonzept Feuerwachen“ vorgestellt und der Bedarf für zukünftig 12 statt bisher 10 Feuerwachen aufgezeigt. Des weiteren wurde der Bedarf für die Erweiterung, der aus 1967 stammenden Gebäude der Feuerwehrschule erläutert und in einem erneuten Beschluss am 24.09.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 04001) dessen Dringlichkeit noch einmal vom Stadtrat anerkannt. Im Interfraktionellen Arbeitskreis zu großen Investitionsvorhaben waren erstmals Ende 2015 die Bauvorhaben der Feuerwehr wegen möglicher Einsparpotentiale und insbesondere einer zeitlichen Streckung thematisiert worden. Das Ergebnis dieser Diskussion soll auf Bitten des Oberbürgermeisters durch diesen Beschluss abgesichert werden. Inhalt Die Branddirektion stellt dar, weshalb einer zeitlichen Streckung aus fachlicher Sicht nicht zugestimmt werden kann. Dabei wird Bezug genommen auf zwei aktuelle bayerische Gerichtsurteile zur Stellung der Vorgabe einer Hilfsfrist für die Feuerwehr. Es wird weiterhin der Sachstand der jeweiligen Planungen oder Planungsvorbereitungen erläutert und aufgezeigt, dass sich durch zahlreiche äußere Rahmenbedingungen bereits eine zeitliche Verzögerung und damit eine Entzerrung ergeben hat. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Durch den Beschluss werden zwar grobe Schätzkosten für die Bauprojekte aufgezeigt, dadurch jedoch keine haushaltswirksamen Verfahren angestoßen. Die Gesamtkostenannahme für alle Bauprojekte beläuft sich aktuell auf ca. 700 Mio. €.