Sitzungsvorlage 14-20 / V 12267 (Endgültiger Beschluss)

Inhalt: Inhalt, weiteres Vorgehen und Finanzierung der MVV-Tarifstrukturreform. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Mögliche Ausgleichsleistungen LHM für Tarifstrukturreform von voraussichtlich bis zu 2019: 17.044.000 € 2020: 30.375.000 € im Haushalt RAW Reduzierung des Aufwands Sozialticket im Haushalt Sozialreferat: 2019: -1.500.000 € 2020 ff.: -6.000.000 € p.a. Zusätzliche Erlöse Kämmerei i.H.v. 2,3 Mio. € p.a. aus ÖPNV-Zuweisungen des Freistaats Bayern Entscheidungsvorschlag: Dem vorgestellten Modell der Tarifstrukturreform wird zugestimmt. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird daher beauftragt, die befristet benötigten zusätzlichen Haushaltsmittel i.H.v. voraussichtlich bis zu 17.044.000 € für 2019 und 30.375.000 € für 2020 im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungen bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einsparungen i.H.v. 6 Mio. € p.a. (2019 1,5 Mio € anteilig) im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungen bei der Stadtkämmerei anzumelden. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die zusätzlichen Einnahmen aus der ÖPNV-Zuweisung des Freistaats Bayern i.H.v. 2,3 Mio. € p.a. im Haushalt zu vereinnahmen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, gemeinsam bzw. in Abstimmung mit den übrigen Aufgabenträgern im MVV, eine allgemeine Vorschrift gemäß EU-Verordnung 1370/2007 mit den im Vortrag dargestellten Eckdaten in Höhe von bis zu 34,5 Mio €/Jahr sowie einer darüber hinausgehenden Risikoabdeckung von bis zu 6 Mio. €, zunächst begrenzt bis Ende 2020, zu erlassen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: MVG, Tarif, Seniorenticket, Ausbildungstarife Ortsangabe: -/-