Sitzungsvorlage 14-20 / V 12445 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Das Kreisverwaltungsreferat hat in einer verkehrsrechtlichen Anordnung vom 03.07.2013 in der Marsstraße beidseitig Radfahrstreifen zwischen der Pappenheimstraße und der Seidlstraße angeordnet. Der Stadtrat hat das Baureferat mit Beschluss der Vollversammlung vom 15.06.2016 („Anordnung von Radverkehrsanlagen“, Sitzungs- vorlage Nr. 14-20 / V 06221) beauftragt, die Entwurfsplanung zu erarbeiten und die Projektgenehmigung herbeizuführen. Inhalt Sachstand und Beschreibung des Projekts inklusive Kosten und Terminen Gesamtkosten Die Kosten dieser Maßnahme betragen insgesamt 2.000.000 €. Entscheidungsvorschlag 1. Das Projekt mit Projektkosten in Höhe von 2.000.000 € wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die Kostenobergrenze eingehalten wird. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die Maßnahme mit gleichzeitiger Kürzung der Pauschalen zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2022 in die Investitionsliste anzumelden. 4. Das Baureferat wird beauftragt, die in 2018 erforderlichen Planungsmittel in Höhe von ca. 100.000 € aus der Finanzposition 6300.950.1110.6 „Nahmobilitätspauschale“ auf dem Büroweg im Rahmen einer Mittelbereitstellung bei der Stadtkämmerei zu beantragen. 5. Das Baureferat wird beauftragt, die für die Finanzposition 6300.950.1760.8 „Marsstraße zw. Pappenheim- u. Seidlstraße“ ab dem Jahr 2019 erforderlichen Mittel rechtzeitig zu den Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2019 ff. anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Radfahrstreifen - Lichtzeichenanlage - Roteinfärbung - LSA - Fahrspurreduzierung Ortsangabe - Stadtbezirk 3 Maxvorstadt - Marsstraße - Seidlstraße - Pappenheimstraße