Sitzungsvorlage 14-20 / V 12896 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Regelförderung gesundheitsbezogener Einrichtungen und Projekte im Produkt 33412100 Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich - Haushaltsplanentwurf und Vollzug 2019. Inhalt: In dieser Beschlussvorlage werden die zur Regelförderung vorgeschlagenen gesundheitsbezogenen Einrichtungen und Projekte zum Haushalt 2019 dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahmen betragen 9.796.500 € im Jahr 2019, davon 85.000 € einmalige Investitionskosten. Entscheidungsvorschlag: Der Gesundheitsausschuss nimmt die Ausführungen in der Beschlussvorlage und die in Anlage 1 in der Spalte „Ansatz 2019“ dargestellten Planansätze des RGU in Höhe von 9.796.500 € beim Produkt 33412100 „Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich“ im Haushaltsplan 2019 zur Kenntnis (Haushaltsplan 2019) und beauftragt das RGU, Zuschüsse bis zu den dort genannten Plan- ansätzen zu gewähren – vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2019. Das RGU wird beauftragt, für die Aktionsgemeinschaft der Angehörigen psychisch Kranker e.V. - ApK - Mittel in Höhe von insgesamt 14.500 €, falls vorhanden, aus nicht verbrauchten Haushaltsmitteln im UA 5410 aus dem laufenden Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung zu stellen. Das RGU wird beauftragt, für das Blaue Kreuz München e.V. Mittel in Höhe von insgesamt 20.000 €, falls vorhanden, aus nicht verbrauchten Haushaltsmitteln im UA 5410 aus dem laufenden Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung zu stellen. Dem Antrag Nr. 14-20 / A 04138 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 04.06.2018 (Chem Sex) kann in 2019 wegen fehlender Haushaltsmittel nicht entsprochen werden. Falls in 2019 keine Förderung durch den Bezirk erfolgt, wird eine Förderung im Haushalt 2020 erneut geprüft. Der Antrag bleibt damit aufgegriffen. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Zuschuss Gesundheit, UA 5410, Regelförderung Ortsangabe: -/-