Sitzungsvorlage 14-20 / V 12912 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Die Vollversammlung des Münchner Stadtrates hatte am 28.06.2016 die letzte Änderung der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsrichtlinien – SoNu RL) beschlossen und am 18.10.2017 die Richtlinien für Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund geändert. Dies macht auch eine Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung – SoNuGebS-) notwendig. Das Kreisverwaltungsreferat nimmt dies zum Anlass, dem Stadtrat über die Erfahrungen mit der aktuellen Sondernutzungsgebührensatzung zu berichten und – wo notwendig- weitere Änderungen vorzuschlagen sowie redaktionelle Anpassungen vorzunehmen. Inhalt In der Beschlussvorlage werden die Sondernutzungs-Gebührenänderungen dargestellt sowie vorwiegend redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Gesamtkosten/Gesamterlöse Durch die Änderungen werden keine Kosten erwartet. Da nur wenige Gebühren angehoben werden, sind nur geringe Mehreinnahmen zu erwarten. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat nimmt von den Ausführungen Kenntnis und stimmt der Änderungssatzung zu. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch unter Sondernutzungen, Gebühren, Sondernutzungsgebührensatzung Ortsangabe Stadtgebiet München