Sitzungsvorlage 14-20 / V 14393 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Die Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL beantragte am 13.12.2019, dass die Landeshauptstadt München Mitglied der „Cities Coalition for Digital Rights“ (citiesfordigitalrights.org) wird. Inhalt Die Koalition wurde von den Städten New York, Amsterdam und Barcelona im Jahr 2018 gegründet. Die Gründerstädte arbeiteten von Juni bis November an den Grundsätzen und Zielen und riefen diese im November 2018 auf dem Smart City Kongress in Barcelona offiziell ins Leben. Allgemein geht es der Vereinigung um die Wahrung von Grundrechten auch im digitalen Lebensraum (z. B. Privatsphäre, Redefreiheit und Demokratie), um den ungehinderten Zugang zu den entsprechenden Infrastrukturen und Diensten sowie den Schutz vor Missbrauch von Daten (z. B. zur Verfolgung oder Kommerzialisierung) und die damit einhergehende notwendige ethische, politische und technische Begleitung durch die Städte. Gesamtkosten/Gesamterlöse / Entscheidungsvorschlag Aufgrund der deutlichen Vorteile einer solchen Mitgliedschaft, wird eine positive Empfehlung ausgesprochen (gemäß Antragsziffern). Gesucht werden kann im RIS auch unter Digitalisierung, Digitalisierungsstrategie, Chief Digital officer (CDO), E-/Open Government, München digital, Cities Coalition for Digital Rights Ortsangabe /