Sitzungsvorlage 14-20 / V 14948 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Unzureichende Höhe der Regelsätze nach dem Zwölften und Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII, SGB II) Grundsicherung im Alter: deutlich erhöhten Münchner Regelsatz ermöglichen! Antrag Nr. 14-20 / A 04896 ... Kinder im SGB II-Bezug unterstützen Antrag Nr. 14-20 / A 04838 ... Sozialstaatsreform schnell umsetzen Antrag Nr. 14-20 / A 04978 ... Aktuellen Sozialstaatsreformprozess nutzen - ALG II Regelsätze insgesamt erhöhen und Beträge an unterschiedlich hohe Lebenshaltungskosten in Deutschland anpassen Antrag Nr. 14-20 / A 05016 ...
Kurzinformationen
Anlass
- Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten einer abweichenden Festsetzung
des Regelsatzes im SGB II und SGB XII
- Aktuelle Diskussion zur Reform des Sozialstaats
Inhalt
- Handlungsspielraum der Landeshauptstadt München für
die Erhöhung des Regelsatzes im SGB XII
- Handlungsspielraum der Landeshauptstadt München
für die Erhöhung des Regelsatzes im SGB II
- Möglichkeiten der Erhöhung des Regelsatzes
durch den Gesetzgeber
- Position der Landeshauptstadt München zu
den Vorschlägen zur Reform des Sozialstaats
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung wird zur Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Existenzminimum
Ortsangabe
-/-
Informationen
Freigabe:
13.02.2020
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
23.06.2020
Dokumente 
Ergebnisse
Historie
- 23.06.2020 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 23.06.2020 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Endgültiger Beschluss)
- 20.02.2020 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)