Sitzungsvorlage 14-20 / V 15417 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Arbeitsplatzgarantie im Zeitalter der Digitalisierung Antrag Nr. 14-20/A 04850 von Frau StRin Anne Hübner, Frau StRin Bettina Messinger, Herrn StR Christian Vorländer, Herrn StR Haimo Liebich, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Frau StRin Simone Burger vom 15.01.2019

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Ausspruch einer Beschäftigungsgarantie. Gesamtkosten/Gesamterlöse:-/- Entscheidungsvorschlag des Referenten: 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Die Landeshauptstadt München verzichtet gegenüber ihren auf arbeitsvertraglicher Grundlage unbefristet beschäftigten Dienstkräften bis auf Widerruf durch einen Beschluss des Stadtrates auf betriebsbedingte Beendigungskündigungen. Betriebsbedingte Änderungskündigungen sind zulässig, wenn zuvor alle Mittel, insbesondere Qualifizierungsmaßnahmen, ausgeschöpft wurden, die Beschäftigten auf andere Stellen derselben tariflichen Einwertung umzusetzen. Betriebsbedingte Änderungskündigungen sind im Stadtrat bekannt zu geben. 3. Der Antrag Nr. 14 -20 / A 04850 der SPD-Stadtratsfraktion vom 15.01.2019 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Beschäftigungsgarantie; Arbeitsplatzgarantie; Digitalisierung; Zeitalter Ortsangabe-/-