Sitzungsvorlage 14-20 / V 16061 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Regelförderung gesundheitsbezogener Einrichtungen und Projekte im Produkt 33412100 Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich - Haushaltsplanentwurf und Vollzug 2020 Inhalt: In dieser Beschlussvorlage werden die zur Regelförderung vorgeschlagenen gesundheitsbezogenen Einrichtungen und Projekte zum Haushalt 2020 dargestellt. Gesamtkosten / Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahmen betragen 11.626.600 € im Jahr 2020, darin enthalten sind dauerhafte Mehrbedarfe in Höhe von 478.100 € und einmalige Mehrbedarfe in 2020 in Höhe von 250.000 €. Entscheidungsvorschlag: Der Gesundheitsausschuss nimmt die Ausführungen in der Beschlussvorlage und die dargestellten Planansätze des Referats für Gesundheit und Umwelt in Höhe von 11.626.600 € beim Produkt 33412100 „Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich“ im Haushaltsplan 2020 zur Kenntnis und beauftragt das RGU, Zuschüsse bis zu den genannten Planansätzen zu gewähren. Der Gesundheitsausschuss genehmigt Mehrbedarfe mit einer Gesamthöhe von dauerhaft 478.100 € und einmalig in Höhe von 250.000 €. Dem Antrag Nr. 14-20 / A 04138 "Einrichtung einer Beratungs-und Vermittlungsstelle mit Schwerpunkt Chem-Sex im Beratungs-zentrum Sub e.V." der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 04.06.2018 kann in 2019 wegen fehlender Haushaltsmittel nicht entsprochen werden und muss erneut geprüft werden. Der Antrag bleibt damit aufgegriffen. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05001 "Unterstützung AIDS-Hilfe" von StR-Mitgliedern der SPD-Fraktion vom 14.02.2019 ist geschäftsordnungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Zuschuss Gesundheit, UA 5410, Regelförderung Ortsangabe: - / -