Sitzungsvorlage 14-20 / V 16209 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Auf Grund des Stadtratsbeschlusses vom 14.12.16 (Sitzungsvorlagen- Nr. 14-20 / V 07394) der VV der LHM wird das im Treuhandvermögen befindliche Grundstücksvermögen der MGS an die LHM bzw. eine städt. Wohnungsbaugesellschaft übertragen. Nach Abstimmung wurde vereinbart, die städt. Tiefgarage Postwiese (= Grundstück Flst. 16458, Gemarkung Haidhausen, Lothringer Str. 19) im Auftrag der LHM nach Auslösung des Heimfalls zum 01.01.18 der P+R GmbH zur Betriebsführung zu übergeben. Der Pachtvertrag wurde am 13.12.17 zwischen dem Kommunalref. und der P+R GmbH abgeschlossen. Das Objekt ist innerstädt. vermögensrechtlich dem KVR zugeordnet. Der Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten erfolgte zum 01.01.18. Inhalt Das Ergebnis der Bauwerksprüfung liegt nun vor und wird im Zusammenhang mit weiteren notwendigen Sanierungsmaßnahmen dem Stadtrat vorgestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 2019 400.000,00€ (aus Stellplatzablösemitteln) und 2020 5.900.000,00€ (aufgeteilt: 2.950.000,00 € aus Stellplatzablösemitteln und 2.950.000,00€ aus Finanzmitteln des Hoheitshaushalts). Entscheidungsvorschlag Der Vortrag des Referenten wird z.K. genommen. Der Sanierungsmaßnahme wird zugestimmt. Die in 2019 erforderliche Abschlagszahlung an die P+R GmbH in Höhe von 400.000€ wird durch das KVR in 2019 durch verfügbare Mittel auf der Finanzposition 1100.985.3860.3 „Inv.zus. an P+R GmbH“ vorläufig gedeckt. Das KVR wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für 2020 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden. Die Finanzierung erfolgt aus dem Sonderposten „Stellplatzablösemittel“. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Ortsangabe • Stadtbezirk 5 - Au - Haidhausen • Lothringer Straße 19