Sitzungsvorlage 20-26 / V 00468 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 09.10.2019 zur Einführung eines Lkw-Durchfahrtsverbots in Bahnstraße, Adlerstraße und Drosselweg Inhalt: In der Vorlage wird erläutert, warum Ziffer 2 des Beschlusses des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 09.10.2019 zum TOP „Bahnstraße in Trudering“ rechtswidrig und zu beanstanden ist. Der Stadtrat wird über die Aussetzung des Vollzugs informiert. Der Vollversammlung wird Gelegenheit gegeben, den rechtswidrigen Beschluss aufzuheben. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Keine. Entscheidungsvorschlag: Ziffer 2 des Beschlusses des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 09.10.2019 zum TOP „Bahnstraße in Trudering“ wird aufgehoben. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Beanstandung; Bahnstraße; Adlerstraße; Drosselweg; Rappenweg; Trudering, Haar; Lkw-Durchfahrtsverbot Ortsangabe: Stadtbezirk 15