Sitzungsvorlage 20-26 / V 01751 (Endgültiger Beschluss)

Inhalt: In der Vorlage wird die Notwendigkeit der dauerhaften Sicherung des öffentlichen Verkehrs in der Landeshauptstadt München dargestellt. Es wird das beihilferechtliche Erfordernis dargelegt, einen langfristigen öffentlichen Dienstleistungsauftrag an die MVG durch die LHM zu vergeben. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: 1. Die Landeshauptstadt München beabsichtigt, die Durchführung öffentlicher Personenverkehrsdienste auf dem Stadtgebiet der LHM sowie auf abgehenden Linien in den Landkreisen Dachau, Fürstenfeldbruck und München im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB mit einer Laufzeit vom 01.01.2025 bis zum 30.06.2047 direkt an die MVG zu vergeben. Abhängig vom Ergebnis einer steuerlichen Prüfung kann sich die Laufzeit noch auf 15 Jahre verkürzen. Gegenstand der Betrauung sind die Erbringung der Beförderungsleistung mit U-Bahn, Tram und Bus sowie Bau und Betrieb der Infrastruktur für Tram und Bus und Betrieb der U-Bahn-Infrastruktur. Der ÖDLA enthält ferner die Optionen, z.B. die MVG zukünftig mit der Erbringung von On-Demand-Verkehren und der Sicherstellung der zugehörigen Infrastruktur zu betrauen. ..... Gesucht werden kann im RIS auch nach: Betrauung Ortsangabe: -