Sitzungsvorlage 20-26 / V 02390 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Landeshauptstadt München mit Urteil vom 17.11.2020 verpflichtet, einem Münchner Bürger einen Veranstaltungssaal für eine BDS-Podiumsdiskussion zur Verfügung zu stellen. Inhalt: Darstellung der Entscheidungsgründe und Rechtsauffassung des Direktorium-Rechtsabteilung. Gesamtkosten/Gesamterlöse: ca. 25.000 - 30.000 Euro (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) Entscheidungsvorschlag: Einlegung der Revision gegen das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Revision, BDS, Überlassung öffentlicher Einrichtung, themenbezogene Widmungsbeschränkung Ortsangabe: -/-