Sitzungsvorlage 20-26 / V 02799 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Der Bayerische Ministerrat hat am 6. Dezember 2020 den Entwurf eines Bayerischen Grundsteuergesetzes in Form eines Abweichungsgesetzes beschlossen. Der Stadtrat wird über die wesentlichen Punkte des neuen Grundsteuerrechts informiert. Antrag der Bayernpartei Stadtratsfraktion Informationen zum Neuen Grundsteuerrecht zu erhalten und dies im Stadtrat zu diskutieren. Schriftliche Anfrage von Herrn StR Hans Podiuk, Herrn StR Prof. Dr. Hans Theiss zu den Auswirkungen des neuen Grundsteuerrechts. Antrag von der FDP-mut Stadtratsfraktion im Rahmen der Grundsteuerreform keine Mehreinnahmen bei der Grundsteuer zu erzielen. Antrag der CSU Stadtratsfraktion sich dafür einzusetzen, dass die Reform der Grundsteuer in Länderhand genommen wird. Inhalt In der Vorlage werden die wesentlichen Grundzüge des Bayerischen Grundsteuergesetzes und die Auswirkungen anhand von Beispielberechnungen dargestellt. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Die Anträge sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt Gesucht werden kann im RIS auch unter: Grundsteuer, Grundsteuerreform Ortsangabe -/-