Sitzungsvorlage 20-26 / V 02928 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Mit dem Stadtratsbeschluss „Parkraummanagement in München – Fortschreibung Sektor V“ vom 13.12.2017 (Sitzungsvorlagen Nr. V 08574) wurden das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, das Baureferat und das Kreisverwaltungsreferat beauftragt, die festgelegten neuen Parklizenzgebiete in Abstimmung mit den betroffenen Bezirksausschüssen umzusetzen. Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die von der Verwaltung erarbeiteten und mit den Bezirksausschüssen der Stadtbezirke 7, 9, 10 und 17 abgestimmten Parkraummanagementkonzepte für insgesamt acht neue Parklizenz-gebiete (Südliche Hansastraße, Nördliche Passauerstraße, Partnachplatz, Eichendorffplatz, Apostelblöcke, Seydlitzplatz, Walchenseeplatz und Giesinger Bahnhof) dargelegt deren Umsetzung zur Entscheidung vorgelegt.Weiterhin werden die erforderlichen Finanzmittel (Personal- und Sachkosten) zur Umsetzung dargelegt. Gesamterlöse und Gesamtkosten: Die zahlungswirksamen Gesamterlöse erhöhen sich ab 2022 jährlich dauerhaft um ca. 2.040.000 €. Sie gliedern sich in Erlöse aus Parkausweisen für Bewohner und Gewerbe (ca. 470.000 €), aus Verwarnungsgeldern (ca. 1.250.000 €) und aus Bußgeldern (ca. 320.000 €). Die dauerhaften Gesamtkosten erhöhen sich ab 2022 um bis zu ca. 2.025.230 €. Sie gliedern sich in Personal- und Sachkosten im KVR in Höhe von bis zu ca. 1.824.930 € und in Personal- und Sachkosten bei der Stadtkämmerei in Höhe von von bis zu 169.490 €. Entscheidungsvorschlag: siehe Kurzübersicht Gesucht werden kann im RIS: siehe Kurzübersicht Ortsangabe: siehe Kurzübersicht