Sitzungsvorlage 20-26 / V 03755 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Dringlichkeitsantrag - Dicke Luft in München – Welche Konsequenzen zieht München aus dem EuGH-Urteil? - der Fraktion ÖDP / FW Inhalt: Mit o.g. Dringlichkeitsantrag wird die Verwaltung gebeten darzustellen, „...welche Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wegen der zu hohen Luftverschmutzung in deutschen Städten gezogen werden. Es soll berichtet werden, wie bereits beschlossene Maßnahmen zur Reduktion der Stickstoffdioxid-Werte noch schneller umgesetzt und welche weiteren Schritte zur Verbesserung der Luftqualität ergriffen werden können.“ In dieser Beschlussvorlage werden die Inhalte und Auswirkungen des Urteils für die Landeshauptstadt München sowie die Entwicklung der Luftwerte und die bereits ergriffenen Maßnahmen von Seiten des Bundes und der LHM dargestellt. Außerdem werden die Konsequenzen der am 01.06.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung des BayImSchG mit der Übertragung der Zuständigkeit zur Aufstellung von Luftreinhalteplänen auf die Landeshauptstadt München in diesen Kontext eingefügt und die daraus folgenden Konsequenzen sowie weitere Schritte, vorläufig einer intensiveren Prüfung, erläutert. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Mit dieser Beschlussvorlage wird das Referat für Klima- und Umweltschutz beauftragt, im Benehmen mit den betroffenen Referaten die Notwendigkeit einer Ergänzung des bestehenden Luftreinhalteplans für das Stadtgebiet München zu prüfen und dem Stadtrat das Ergebnis dieser Prüfung noch in 2021 zu berichten bzw. zur Entscheidung vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Luftreinhaltung, Luftverschmutzung, Reduktion der Stickstoffdioxid-Werte Ortsangabe: München