Sitzungsvorlage 20-26 / V 04493 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.10.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01456) wurde die Entscheidung bezüglich der Errichtung einer Fahrradgarage im Neubau Empfangsgebäude herbeigeführt und der Stadtrat über den Sachstand zu potenziellen Bike&Ride-Standorten am Hauptbahnhof informiert. Es wurde dargelegt, dass mit den potenziell realisierbaren Standorten für Fahrradparken im Umgriff des Hauptbahnhofs insgesamt voraussichtlich bis zu ca. 3.850 Fahrradstellplätze hergestellt werden können. Einen wichtigen potenziellen Bike&Ride-Standort stellt dabei das U-Bahn-Bauwerk U1/U2 unter dem Bahnhofplatz dar. Die Machbarkeit der Erschließung und Flächenverteilung einer gemeinsamen Nutzung für Einrichtungen der Stadtwerke München GmbH (SWM) und für Fahrradparken für ca. 1.500 Fahrradstellplätze wurde zum Zeitpunkt der Vorlage des Beschlusses in der Vollversammlung am 21.10.2020 noch geprüft. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wurde deshalb beauftragt, die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung dem Stadtrat zeitnah vorzustellen und dabei auch darzulegen, welche Kosten anfallen, in welchem Umfang eine Bezuschussung mit GVFG-Mitteln möglich bzw. der Einsatz von Stellplatzablösemitteln in Betracht kommt. Antrag Nr. 20-26/A 01647 der AfD im Münchner Stadtrat vom 08.07.2021 Inhalt Vorstellung Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung und weiteres Vorgehen zum Fahrradparken im U-Bahn-Bauwerk U1/U2 und Finanzierung. Gesamtkosten - Herstellungs- und Personalkosten in Höhe von 13,64 Mio. Euro aus Stellplatzablösemitteln - Kosten für zusätzlichen Aufwand Stadtwerke München GmbH 6,0 Mio. Euro aus Mitteln des Hoheitshaushalts Entscheidungsvorschlag s. BE