Sitzungsvorlage 20-26 / V 05207 (Endgültiger Beschluss)

In der Beschlussvorlage wird dargestellt, welcher Personalmehrbedarf notwendig ist, damit die Bußgeldstelle ihrem Auftrag einer schnellen Ahndung nachkommen kann. Die Akzeptanz in der Gesellschaft zur Einhaltung entsprechender Beschränkungen und Schutzmaßnahmen wäre ohne das Androhen von Sanktionen für deren Nichtbeachtung und ein möglichst zeitnahes Bußgeldverfahren nach der Tat deutlich verringert. Die Gesamtkosten dieser Maßnahme belaufen sich auf knapp 6,3 Mio. €. Die zu erwartenden Einnahmen aus Bußgeldern betragen knapp 7,1 Mio. €, wodurch sich ein rechnerischer Erlös von 785.176,93 € ergibt. Damit werden die Stellen durch die zusätzlichen Bußgeldeinnahmen nicht nur refinanziert; durch eine konsequente Ahndung der angezeigten Verstöße werden auch noch zusätzliche Einnahmen von jährlich 393 Tsd. € generiert. • Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, im laufenden Haushaltsjahr die Einrichtung von 42,75 Stellen (befristet für 2 Jahre ab Besetzung) und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Den Ausführungen zur Unplanbarkeit und Unabweisbarkeit wird zugestimmt. • Ordnungsgemäße Erledigung des o.g. Stadtratsantrags • Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle