Sitzungsvorlage 20-26 / V 05207 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Bekämpfung der Corona Pandemie Corona bedingte Personalmehrung bei der Bußgeldstelle des KVR
Kurzinformationen
In der Beschlussvorlage wird dargestellt, welcher Personalmehrbedarf notwendig ist, damit die Bußgeldstelle ihrem Auftrag einer schnellen Ahndung nachkommen kann.
Die Akzeptanz in der Gesellschaft zur Einhaltung entsprechender Beschränkungen und Schutzmaßnahmen wäre ohne das Androhen von Sanktionen für deren Nichtbeachtung und ein möglichst zeitnahes Bußgeldverfahren nach der Tat deutlich verringert.
Die Gesamtkosten dieser Maßnahme belaufen sich auf knapp 6,3 Mio. €.
Die zu erwartenden Einnahmen aus Bußgeldern betragen knapp
7,1 Mio. €, wodurch sich ein rechnerischer Erlös von 785.176,93 € ergibt.
Damit werden die Stellen durch die zusätzlichen Bußgeldeinnahmen nicht nur refinanziert; durch eine konsequente Ahndung der angezeigten Verstöße werden auch noch zusätzliche Einnahmen von jährlich 393 Tsd. € generiert.
• Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, im laufenden Haushaltsjahr die Einrichtung von 42,75 Stellen (befristet für 2 Jahre ab Besetzung) und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Den Ausführungen zur Unplanbarkeit und Unabweisbarkeit wird zugestimmt.
• Ordnungsgemäße Erledigung des o.g. Stadtratsantrags
• Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle
Informationen
Freigabe:
18.02.2022
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Dr. Böhle
Art:
Typ:
Direkt
Abgeschlossen am:
24.02.2022
Ergebnisse
Historie
- 24.02.2022 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 18.02.2022 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)