Sitzungsvorlage 20-26 / V 05767 (Freigabe OB) Entwurf

Anlass Anträge und eine Empfehlung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über Einfriedungen (Einfriedungssatzung) Inhalt Dem Stadtrat wird der Entwurf einer Satzung zur Änderung der Einfriedungssatzung zur Entscheidung vorgelegt. Die Vorlage behandelt zwei Anträge und eine Empfehlung, die u.a. auf eine Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über Einfriedungen (Einfriedungssatzung) abzielen. Gesamtkosten /Gesamterlöse (-/-) Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein. Entscheidungsvorschlag 1. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über Einfriedungen (Einfriedungssatzung) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, in einer Broschüre positive Gestaltungsbeispiele bei Einfriedungen aufzuzeigen und auch Auswirkungen verschiedener Einfriedungstypen u.a. auf Tiere in geeigneter Form mit darzustellen. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird entsprechend beteiligt. 3. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01064 der Stadtratsfraktion der ÖDP / FW vom 12.02.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01314 von Herrn StR Fabian Ewald, Herrn StR Jens Luther vom 15.04.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00888 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 - Laim am 18.10.2022 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter Einfriedungssatzung Vorgarten Ortsangabe (-/-)