Sitzungsvorlage 20-26 / V 06105 (Endgültiger Beschluss)

Die Anzahl der Einbürgerungsanträge hat sich seit 2016 mehr als verdoppelt. Mit Wirkung vom 31.12.2021 fielen sieben befristet zugeschaltete Stellen für Sachbearbeiter*innen durch Zeitablauf weg. Wegen der infolge der Corona-Situation notwendig gewordenen Sparmaßnahmen konnte im vergangenen Jahr keine Personalforderung geltend gemacht werden, obwohl der Personalbedarf durch das Personal- und Organisationsreferat bestätigt wurde und die Fallzahlen seit der Bemessung weiter gestiegen sind. Aufgrund von geplanten Erleichterungsmaßnahmen wird die Zahl der Anträge noch weiter steigen. Bereits die aktuelle Arbeitsmenge kann mit dem vorhandenen Personal bei weitem nicht mehr bewältigt werden. Es bestehen große Arbeitsrückstände, die ständig höher werden. Für notwendige Beratungsgespräche bestehen jetzt schon Wartezeiten von mehreren Wochen. Die Realisierung von Einbürgerungsansprüchen ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe im übertragenen Wirkungskreis. Der Personalbedarf ist unabweisbar.