Sitzungsvorlage 20-26 / V 08078 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Die bisher für den Inneren Bereich des Hauptbahnhofs bestehende Alkoholverbotsverordnung tritt mit Ablauf des 20.01.2023 außer Kraft. Diesen Umstand hat das Kreisverwaltungsreferat zum Anlass für die Evaluierung genommen. Inhalt In der Beschlussvorlage wird zum einen dargestellt, dass die gesetzlich normierten Voraussetzungen für den Erlass einer Alkoholverbotsverordnung für bestimmte Bereiche des Hauptbahnhofs gegeben sind. Zum anderen wird in der Abwägung ausgeführt, dass die Fortführung des Alkoholkonsum- und -mitführverbots für den Inneren Bereich unter Einbeziehung weiterer flankierender Maßnahmen angezeigt ist. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Die Verordnung der Landeshauptstadt München über das Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen im Bereich des Münchner Hauptbahnhofes gemäß Anlage 5 wird mit einer Gültigkeitsdauer bis 30.04.2024 beschlossen. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, nach Übertragung der Sachmittel durch das GSR die Studie zur Wirksamkeit und zu den sozialen Auswirkungen des Alkoholkonsum- und -mitführverbots, örtlich begrenzt auf das Gebiet des Hauptbahnhofs, zum Zwecke der Evaluierung der AVV mit Unterstützung des Gesundheits- und Sozialreferats durchzuführen. Das Kreisverwaltungsreferat wird dem Stadtrat im April 2024 einen Vorschlag mit Maßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof und seiner näheren Umgebung zur erneuten Entscheidung vorlegen. Gesucht werden kann im RIS auch unter Verbot des Alkoholkonsums, AVV, Alkoholverbotsverordnung, Hauptbahnhof Ortsangabe München, Bereich Hauptbahnhof