Sitzungsvorlage 20-26 / V 08905 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Antrag Nr. 14-20 / A 06828 Fraktion DIE GRÜNEN / RL vom 19.02.2020, eingegangen am 20.02.2020: Prüfung einer Erhaltungssatzung für die Siedlung Ludwigsfeld Antrag Nr. 20-26 / A 02392 von der Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI vom 15.02.2022, eingegangen am 15.02.2022: Erhaltungssatzung Ludwigsfeld – Verdrängung durch Aufteilung in Eigentumswohnungen verhindern! Inhalt Bekanntgabe des Überprüfungsergebnisses Formale Behandlung der beiden Anträge Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Klimaschutzprüfung Eine Klimarelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen zum Erlass einer Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für die Siedlung Ludwigsfeld werden zur Kenntnis genommen. Der Erlass einer derartigen Erhaltungssatzung für die Siedlung Ludwigsfeld kann aus fachlicher und rechtlicher Sicht insbesondere aufgrund der zu kleinen Gebietsgröße nicht empfohlen werden. 2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06828 der Fraktion DIE GRÜNEN / RL vom 19.02.2020 ist damit geschäftsmäßig behandelt. 3. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02392 der Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI vom 15.02.2022 ist damit geschäftsmäßig behandelt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Aufwertung, Verdrängung, Gentrifizierung, Erhaltungssatzung, Milieuschutz, Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, § 172 BauGB, Antrag Nr. 14-20 / A 06828, Antrag Nr. 20-26 / A 02392 Ortsangabe Stadtbezirk 24 Feldmoching – Hasenbergl, Siedlung Ludwigsfeld