Sitzungsvorlage 20-26 / V 09345 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Mit den Beschlüssen zum Radentscheid der Vollversammlung vom 18.12.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14 - 20 / V 15585), des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 04.03.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 14 - 20 / V 17708), sowie dem Quartalsbeschluss zur Umsetzung des Bürgerbegehrens Radentscheid 3. und 4. Maßnahmenbündel der Vollversammlung vom 30.09.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20 - 26 / V 01458) wird die Verwaltung beauftragt, für die ca. 40 Maßnahmen der Maßnahmenbündel 1 bis 4 Varianten zu erarbeiten und dem Stadtrat einen Entscheidungsvorschlag für eine Neugestaltung vorzulegen. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage werden dem Stadtrat Entscheidungsvorschläge für die Maßnahme Rheinstraße vorgeschlagen. Inhalt Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird dem Stadtrat die Umplanung der Rheinstraße unter Berücksichtigung der folgenden Gesichtspunkte vorgeschalgen: • Schaffen von Radverkehrsanlagen entsprechend der Forderungen des Radentscheids • Verbesserung des Komforts für die Zufußgehenden • Steigerung der Aufenthaltsqualität • Begrünung des Verkehrsraums • Erhöhung der Schulwegsicherheit • Berücksichtigung des Denkmalschutz Gesamtkosten/ Gesamterlöse ca. 5,3 – 6,1 Mio € brutto Entscheidungs-vorschlag 1. Die Bedarfs- und Konzeptgenehmigung für die Variante 2 als Vorzugsvariante gemäß der unter Ziff. 2 dargestellten Raumaufteilung / Vorhabensplanung für die Maßnahme Rheinstraße wird erteilt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die Variante 2 der oben genannten Maßnahme baulich umzusetzen und aus der Nahmobilitätspauschale zu finanzieren. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS nach Radentscheid, Rheinstraße Ortsangabe Stadtbezirke 4 und 12, Rheinstraße