Sitzungsvorlage 20-26 / V 09428 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Sicherung der Münchner Wasserversorgung Antrag Nr. 08-14 / A 03995 der Stadtratsfraktion der FDP vom 25.01.2013 Zukunft der Wasserversorgung in kommunaler Hand sichern Antrag Nr. 08-14 / A 04124 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Vinzenz Zöttl, Herrn StR Richard Quaas, Herrn StR Georg Schlagbauer, Herrn StR Mario Schmidbauer vom 20.03.2013

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Inhalt: Mit der Vorlage soll die geschäftsordnungsgemäße Erledigung der aufgegriffenen Anträge erfolgen. Die EU-Konzessionsvergaberichtlinie von 2013 hat keine Auswirkungen auf die Wasserversorgung in München. Eine Liberalisierung ist nicht erfolgt. Entsprechende Maßnahmen, wie die Übertragung von Grundstücken oder die Entwicklung einer neuen organisatorischen Struktur, sind daher nicht erforderlich. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Antrag Nr. 08-14 / A 03995 der Stadtratsfraktion FDP vom 25.01.2013 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Der Antrag Nr. 08-14 / A 04124 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Vinzenz Zöttl, Herrn StR Richard Quaas, Herrn StR Georg Schlagbauer, Herrn StR Mario Schmidbauer vom 20.03.2013 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Europa, Konzessionsvergaberichtlinie der EU, Liberalisierung, Münchener Wasserversorgung Ortsangabe: -/-