Sitzungsvorlage 20-26 / V 10835 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Genehmigung von Zweckentfremdungen von Wohnraum zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten aufgrund vorrangiger öffentlicher Belange für das Anwesen der Wolfratshauser Str. 61 19. Stadtbezirk - Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln
Kurzinformationen
Anlass
• Nutzung von Wohnraum zur vorübergehenden Unterbringung von
Geflüchteten, Erforderlichkeit einer Zweckentfremdungsgenehmigung
Inhalt
• Öffentliches Interesse an einer Zweckentfremdung von Wohnraum
zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten aufgrund
vorrangiger öffentlicher Belange
• Gesteigerter Bedarf an Unterkünften für Geflüchtete unter
Berücksichtigung des Resettlementprogramms, der Aufnahme von
afghanischen Ortskräften und des Angriffkriegs in der Ukraine
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Die Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum zur
vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten aufgrund
vorrangiger öffentlicher Belange wird erteilt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• ZwEWG
• ZeS
Ortsangabe
• 19. Stadtbezirk – Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln
• Wolfratshauser Str. 61
Informationen
Freigabe:
15.09.2023
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
BA-Unterrichtung:
- 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln
Stadtbezirk/e:
- 19 - Thalkirchen-Obersendling - F..
Abgeschlossen am:
29.09.2023
Ergebnisse
Historie
- 29.09.2023 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 15.09.2023 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)