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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 20-26 / V 10835 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Genehmigung von Zweckentfremdungen von Wohnraum zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten aufgrund vorrangiger öffentlicher Belange für das Anwesen der Wolfratshauser Str. 61 19. Stadtbezirk - Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln

Kurzinformationen

Anlass • Nutzung von Wohnraum zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten, Erforderlichkeit einer Zweckentfremdungsgenehmigung Inhalt • Öffentliches Interesse an einer Zweckentfremdung von Wohnraum zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten aufgrund vorrangiger öffentlicher Belange • Gesteigerter Bedarf an Unterkünften für Geflüchtete unter Berücksichtigung des Resettlementprogramms, der Aufnahme von afghanischen Ortskräften und des Angriffkriegs in der Ukraine Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Die Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten aufgrund vorrangiger öffentlicher Belange wird erteilt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZwEWG • ZeS Ortsangabe • 19. Stadtbezirk – Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln • Wolfratshauser Str. 61

Informationen

Freigabe:
15.09.2023
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
BA-Unterrichtung:
  • 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln
Stadtbezirk/e:
  • 19 - Thalkirchen-Obersendling - F..
Abgeschlossen am:
29.09.2023

Ergebnisse

Historie

  • 29.09.2023 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 15.09.2023 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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