Sitzungsvorlage 20-26 / V 11551 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Höhe der Regelsätze nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Abweichende Festsetzung/Aufstockung der Regelsätze zum 01.01.2024 Neuerlass der Verordnung der Landeshauptstadt München über die Festsetzung der regionalen Regelsätze, nach denen die Hilfe zum Lebensunterhalt bemessen wird (Regelsatzfestsetzungsverordnung)

Kurzinformationen

Anlass - Abweichende Festsetzung/Aufstockung der Regelsätze im SGB XII-Leistungsbereich zum 01.01.2024 Inhalt - Darstellung der Regelsätze für das 3. und 4. Kapitel des SGB XII - Erhöhung des regionalen Regelsatzes im Bereich des 3. Kapitels SGB XII - Analoge Aufstockung des Regelsatzes im 4. Kapitel des SGB XII Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen 844.272 Euro im Jahr 2024. Entscheidungsvorschlag - Kenntnisnahme der Regelsatzerhöhung - Zustimmung zur freiwilligen Aufstockung im 4. Kapitel des SGB XII - Beschluss der Regelsatzfestsetzungsverordnung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Regelbedarf - Transferleistung - Gesetzliche Leistung Ortsangabe -/-