Sitzungsvorlage 20-26 / V 14886 (Freigabe OB) Entwurf

Anlass: Die Leitung der Abteilung Personal in der Geschäftsleitung des RBS wurde im Oktober 2024 neu besetzt. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung sind auch die übertragenen Kompetenzen gem. Art. 43 der GO für den Freistaat Bayern hier zeitnah neu zu verteilen. Die Neuübertragung dieser personalrechtlichen Befugnisse bedarf einer Entscheidung des Stadtrates. Infolge einer Änderung der Gemeindeordnung ist es seit dem 01.01.2024 nicht mehr erforderlich, dass sich die Zustimmung des Stadtrates auf namentlich zu benennende Bedienstete bezieht. Sie wird nunmehr erstmals funktionsbezogen eingeholt. Ferner wird die Delegation des RBS an verschiedenen Stellen fortentwickelt (insbesondere Harmonisierung und Straffung der Zuständigkeiten im homogenen Bereich Lehrdienst sowie Abbildung organisatorischer Veränderungen) und redaktionell angepasst. Inhalt: Die durch Vollmacht des Herrn Oberbürgermeister auf Herrn Stadtschulrat übertragenen personalrechtlichen Befugnisse sind im Wesentlichen bereits auf weitere Beschäftigte des RBS delegiert. Bedingt durch o. g. Sachverhalt sind Änderungen in der bisherigen Delegationsstruktur erforderlich, welche in dieser Vorlage entsprechend abgebildet werden. Gemäß Art. 43 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 GO ist für die durch Herrn Stadtschulrat vorzunehmende Übertragung jeweils die Zustimmung des Stadtrates erforderlich. Gesamtkosten/ -erlöse: -/- Klimaprüfung: Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt der Weiterübertragung personalrechtlicher Befugnisse auf Beschäftigte des RBS durch den Stadtschulrat im jeweiligen Umfang auf der Grundlage der bekleideten Funktion zu. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Delegationsbeschluss Referat für Bildung und Sport, Übertragung personalrechtlicher Befugnisse Ortsangabe: -/-