Sitzungsvorlage 14-20 / V 04093 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Überführung der städtischen Kindertageseinrichtungen und der Einrichtungen in Betriebsträgerschaft und bestehender BayKiBiGEinrichtungen mit Defizitvertrag bzw. Festbetragsfinanzierung in den Rahmen der Münchner Förderformel. Inhalt Darstellung der Überführung städtischer Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen in Betriebsträgerschaft und bestehender BayKiBiGEinrichtungen mit Defizitvertrag bzw. Festbetragsfinanzierung in den Rahmen der Münchner Förderformel; Gesamtkosten /Gesamterlöse Gesamtkosten dauerhaft konsumtiv bis zu 8.271.340 Euro ab 2016 einmalig investiv 34.830 Euro in 2016 befristet konsumtiv bis zu 1.970.450 Euro jährlich (01.01.2016 bis 31.12.2018) Von den dauerhaft konsumtiven Kosten werden 3.800.000 Euro und von den befristet konsumtiven Kosten werden 1.500.000 Euro über den geplanten Haushaltsansatz abgedeckt. Die weitere Finanzierung der restlichen dauerhaft konsumtiven Kosten in Höhe von 3.271.340 Euro und der restlichen befristet konsumtiven Kosten in Höhe von 470.450 Euro erfolgt aus dem Finanzmittelbestand. Entscheidungsvorschlag Der Überführung der städtischen Kindertageseinrichtungen und der Einrichtungen in Betriebsträgerschaft und bestehender BayKiBiGEinrichtungen mit Defizitvertrag bzw. Festbetragsfinanzierung in den Rahmen der Münchner Förderformel, wie im Vortrag beschrieben, wird zu gestimmt. Die notwendigen Stellenkapazitäten werden genehmigt. Der Einführung der Geschwisterermäßigung für das zweite Kind in Einrichtungen, die über die Münchner Förderformel bezuschusst werden, wird zugestimmt. Der Modifizierung der Zuschussrichtlinie, der Erhöhung des Faktors eallg und des Faktors Miete, der Neukonzipierung des Trägerschaftsüberlassungsvertrags und dem Alternativmodell zur Finanzierung der Arbeitsmarktzulage wird zugestimmt.