Sitzungsvorlage 14-20 / V 07383 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: In München können nicht alle Grenzwerte der Luftreinhaltung eingehalten werden. Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht München mit Entscheidung vom 21.06.2016 einschneidendere Maßnahmen innerhalb eines Jahres gefordert. Gleichzeitig hat der Bund seine Planungen für die Einführung einer „Blauen“ Plakette auf Eis gelegt. Dadurch entfällt eine einschlägige Maßnahme der 6. Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Freistaates Bayern für die Landeshauptstadt München. Es stellt sich nun die Frage, welche Maßnahmen die Landeshauptstadt zusätzlich zum Luftrein­halteplan ergreifen kann, um die Münchner Luft zu verbessern. Egänzend dazu werden Anträge der Stadtratsfraktionen DIE GRÜNEN – rosa Liste und Bürgerliche Mitte - BAYERNPARTEI / FREIE WÄHLER behandelt. Inhalt: Mit dieser Beschlussvorlage wird ein Überblick über die entsprechenden Grenzwerte der Luftreinhaltung und über die einschlägigen Urteile gegeben. Die wesentlichen derzeit in der Diskussion befindliche Maßnahmenvorschläge werden aufgeführt und bewertet. Daraufhin werden mehrere Handlungsempfehlungen vorgestellt und beantragt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Im Antrag der Referentin werden verschiedene Aufträge bzw. Bitten an den Oberbürgermeister und die Verwaltung bzw. zuständigen Fachreferate zur Prüfung und Umsetzung der diskutierten Vorschläge formuliert. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Luftreinhalteplan Ortsangabe: - / -