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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 14-20 / V 10577 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Änderung der Satzung und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 06.12.2017 a) Änderung BA-Satzung, Vergabe von Erbbaurecht und die Verpachtung von städtischen Liegenschaften bzw. städtischen Grundstücken b) Anhörung / Unterrichtung der Bezirksausschüsse bei Änderungen und Löschungen von Grunddienstbarkeiten zugunsten der LHM c) Beteiligung der Bezirksausschüsse bei Zustimmungsverfahren nach Art. 73 BayBO d) Änderung von § 12 Abs. 1 BA-Satzung: Verlängerung der Bearbeitungsfrist von 3 auf 6 Monate; redaktionelle Anpassung der BA-Geschäftsordnung e) Erhöhung der Zahl der zu entschädigenden Termine für Mitglieder eines BA-Vorstandes f) Tablet-Computer für alle BA-Mitglieder Zuschuss zur Anschaffung von leistungsfähigen Druckern und monatliche Druckkostenpauschale für BA-Mitglieder Papierloses Arbeiten der Bezirksausschüsse unterstützen – Einen Zuschuss für selbst beschaffte IT-Ausstattung Aufwandsentschädigung für BA-Mitglieder bei Nutzung der Alfresco-Plattform Elektronische Ladung als Möglichkeit in § 6 Abs. 2 GeschO 2. Umsetzung der Empfehlungen in einer Änderungssatzung sowie Änderung der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München

Kurzinformationen

Anlass: Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 06.12.2017 verschiedene Anträge bzw. Initiativen auf Änderungen der BA-Satzung und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse behandelt. Inhalt: Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Für die ab 01.01.2018 einzuführende Technikpauschale für die Mitglieder der Bezirksausschüsse entstünde ein zusätzlicher Mittelbedarf in Höhe von bis zu 135.000 EUR jährlich. Da das Verfahren für Beschlüsse mit Finanzierungen durch die Stadtkämmerei derzeit überarbeitet wird, kann aktuell kein Empfehlungsbeschluss zu dieser Maßnahme vorgelegt werden. Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 7 beigefügte Änderungssatzung zur Satzung der Bezirksausschüsse sowie die Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksausschüsse werden beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Satzungskommission Ortsangabe: -/-

Informationen

Freigabe:
18.01.2018
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
BMin Strobl

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
BA-Unterrichtung:
  • 25 - Laim
  • 01 - Altstadt-Lehel
  • 23 - Allach-Untermenzing
  • 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied
  • 21 - Pasing-Obermenzing
  • 20 - Hadern
  • 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln
  • 18 - Untergiesing-Harlaching
  • 17 - Obergiesing-Fasangarten
  • 16 - Ramersdorf-Perlach
  • 15 - Trudering-Riem
  • 14 - Berg am Laim
  • 13 - Bogenhausen
  • 12 - Schwabing-Freimann
  • 11 - Milbertshofen-Am Hart
  • 10 - Moosach
  • 09 - Neuhausen-Nymphenburg
  • 08 - Schwanthalerhöhe
  • 07 - Sendling-Westpark
  • 06 - Sendling
  • 05 - Au-Haidhausen
  • 04 - Schwabing West
  • 03 - Maxvorstadt
  • 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
  • 24 - Feldmoching-Hasenbergl
Abgeschlossen am:
25.01.2018

Dokumente

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Ergebnisse

Historie

  • 25.01.2018 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
  • 18.01.2018 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 18.01.2018 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Vorläufiger Beschluss)

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