Sitzungsvorlage 14-20 / V 17654 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Änderung der Satzung und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 14.01.2020 a) Antragsrecht der gewählten Seniorenbeirätinnen und Seniorenbeiräte Antrag Nr. 14-20 / A 06018 von Herrn StR Dr. Reinhold Babor, Herrn StR Thomas Schmid, Herrn StR Otto Seidl, Frau Stadträtin Heike Kainz vom 02.10.2019 b) Anhörung über Grundstücksgeschäfte der Landeshauptstadt München BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 06349 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 – Pasing-Obermenzing vom 04.06.2019 c) Anhörungsrecht auch bei stadtbezirksübergreifenden Maßnahmen des Umweltschutzes, insbesondere der Luftreinhaltung; Änderung der Ziffer 7.1 des Katalogs für das Referat für Gesundheit um Umwelt (Anlage 1 zur BA-Satzung) BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 06665 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 17 – Obergiesing-Fasangarten vom 09.07.2019 d) Verankerung der Funktion der Gleichstellungsbeauftragten der Bezirksausschüsse in der BA-Satzung e) Änderung der BA-Geschäftsordnung hinsichtlich Handhabung der Ordnung und des Hausrechts 2. Umsetzung der Empfehlungen in einer Änderungssatzung sowie Änderung der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 14.01.2020 verschiedene Anträge bzw. Initiativen auf Änderungen der BA- Satzung und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse vor- beraten Inhalt Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt Gesamtkosten/ Gesamterlöse Es ergeben sich keine Auswirkungen auf Kosten und Erlöse Entscheidungsvorschlag Die als Anlage 6 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirks- ausschuss-Satzung) sowie die Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksausschüsse werden beschlossen Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA- Satzungskommission Ortsangabe (-/-)