Sitzungsvorlage 20-26 / V 11552 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Gesetzliche Mitwirkungspflicht beim Verfahren zur Betriebserlaubnis für Einrichtungen gemäß § 99 SGB IX (ehemals §§ 53ff SGB XII) sowie Gewährleistung des Kinderschutzes für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung

Kurzinformationen

Anlass - Heimaufsicht der Regierung von Oberbayern fordert wiederholt die Mitwirkung der Stadt München ein [Artikel 48 Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) und §§ 45 bis 48a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII)]. - Stellungnahmen für erlaubnispflichtige Einrichtungen gemäß § 45 SGB VIII - Mitwirkung bei den Meldepflichten gemäß § 47 SGB VIII - Aus Kapazitätsgründen und fehlenden Fachkenntnissen über Bedarfe von Menschen mit geistiger, körperlicher und mehrfacher Behinderung bislang keine Mitwirkung Inhalt - Übernahme von Aufgaben, die spezifische Kenntnisse, insbesondere über Menschen mit einer geistigen, körperlichen oder mehrfachen Behinderung, erfordern Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen ab 2025 192.500 €. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Einrichtung der 2 VZÄ Stellen bei S-II-E und Bereitstellung der Mittel zur Qualifizierung - Start ab dem Jahr 2024 Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Bundesteilhabegesetz - Gesamtplan, Teilhabeplan - Kinderschutz Ortsangabe -/-