Sitzungsvorlage 14-20 / V 04875 (Endgültiger Beschluss)

Es werden Rahmenbedingungen zur Beschäftigung von Leiharbeitskräften in der Stadtverwaltung München dargestellt. Behandelt werden ausschließlich Fälle, in den die Stadt München als Entleiher i.S. des AÜG auftritt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Keine Antrag des Referenten : 1.Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Die Beschäftigung von Leiharbeitskräften nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) bei der Landeshauptstadt München und den in ihrem Hoheitsbereich befindlichen Betrieben ist nur unter den in Ziffern 3.4,3.5,3.6 und 3.7 beschriebenen Voraussetzungen zulässig. Ein Berichtswesen durch das Personal- und Organisationsreferat gemäß Ziffer 4 ist gewährleistet. 3. Der Auftrag des Stadtrates vom 02.05.2013, Vorschläge zur Reduzierung der Leiharbeit bei der Landeshauptstadt München und den in ihrem Hoheitsbereich befindlichen Betrieben zu erarbeiten, ist damit erledigt. Die Ziffer 3 des Beschlusses der VV vom 02.05.2013 ist mit diesem Beschluss ordnungsgemäß vollzogen. 4. Die Stadtratsanträge Nr.14-20/A 01247 und 14-20/A 01248 der SPD-Fraktion vom 24.07.2015 sind damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.