Sitzungsvorlage 14-20 / V 14875 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Antrag zur dringlichen Behandlung der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL 17.04.2018 in der Vollversammlung vom 15.05.2019. Das Kreisverwaltungsreferat wird aufgefordert, über die Ursachen und das Ausmaß der Wartezeiten in bzw. vor den Bürgerbüros und dem Kreisverwaltungsreferat zu berichten. Es soll dargestellt werden, wie diese Wartezeiten rasch wieder auf ein „normales Niveau“ gebracht werden können und eine Perspektive dargelegt werden, wie die Wartezeiten dauerhaft gesenkt und auf ein niedriges Niveau gebracht werden können. Dabei soll insbesondere auf Gründe für die IT-Ausfälle, Möglichkeiten der Personalgewinnung und Personalzuschaltung, der Reduzierung der Fluktuation sowie auf Entlastungsmöglichkeiten des Personals durch Digitalisierung weiterer Verwaltungs- und Serviceabläufe eingegangen werden. Inhalt In der Beschlussvorlage werden die aktuelle Situation des Bürgerbüros im Parteiverkehr darstellt, die Gründe hierfür sowie die Maßnahmen, welche ergriffen wurden, bzw. geplant sind, um die Situation zu verbessern. Gesamtkosten/Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, für parteiverkehrsintensive Bereiche, in denen eine hohe Fluktuation gegeben ist, insbesondere im Bürgerbüro, in der Ausländerbehörde, in der Fahrzeugzulassungsbehörde sowie in der Fahrerlaubnisbehörde, das Vorliegen der Voraussetzungen einer monatlichen Arbeitsmarktzulage sowie die genauen Modalitäten deren Gewährung zu prüfen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05249 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 17.04.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Der Beschluss unterliegt im Hinblick auf Ziffer 2 des Antrags des Referenten der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Wartezeiten, Bürgerbüro, Terminvereinbarung, Kreisverwaltungsreferat