Sitzungsvorlage 14-20 / V 16059 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Mit Antrag Nr. 14-20 / A 04961 „Mehr Investitionen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen: Nahmobilitätspauschale erhöhen“ vom 07.02.2019 haben Stadtratsmitglieder der Fraktionen der SPD und CSU Folgendes beantragt: „Die Nahmobilitäts­pau­schale wird von bisher 10 Millionen Euro im Jahr auf künftig 25 Millionen Euro erhöht. Diese Erhöhung soll für den Haushaltsplan 2020 (Eckdatenbeschluss) angemeldet werden.“ Mit Antrag Nr. 14-20 / A 05273 von Herrn Bürgermeister Manuel Pretzl und Frau StRin Sabine Bär vom 25.04.2019 soll die Stadt­verwaltung beauftragt werden, dem Stadtrat ein Sanierungs­konzept für die Oberflächen der Radwege vorzulegen. In der schriftlichen Anfrage vom 06.06.2019 erkundigt sich Herr StR Marian Offman über Konzepte zur Sanierung von Radwegen bzw. den Umgang mit Beschwerden sowie Verbesserungsmöglichkeiten der Radinfrastruktur. Mit Antrag Nr. 14-20 / A 05732 vom 26.07.2019 beantragen Herr StR Alexander Reissl und Herr Bürgermeister Manuel Pretzl darzustellen, welche baulichen, verkehrsplanerischen und verkehrsrechtlichen Maßnahmen und Verbesserungen für den Radverkehr seit 2014 beschlossen, respektive realisiert wurden. Inhalt Der bisherige und der künftige Einsatz der Mittel wird dargestellt. Die Vorgehensweise bei der Sanierung von Radwegen wird erläutert. Eine Maßnahmenliste zu Radverkehrsmaßnahmen seit 2014 ist als Anlage angefügt. Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04961 vom 07.02.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05273 vom 25.04.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05732 vom 26.07.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Radverkehr - Fahrrad - Radentscheid - Sanierung Ortsangabe - / -