Sitzungsvorlage 20-26 / V 00507 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Antrag der SPD-Stadtratsmitglieder Frau StRin Anne Hübner, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Simone Burger, Herrn StR Marian Offmann, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Herrn StR Horst Lischka vom 17.10.2019 Inhalt Überlegungen zur Einführung eines städtischen Sicherheitsdiens- tes; alternativer Lösungsansatz zur Erhöhung der Qualität in der Leistungserbringung der privaten Sicherheitsdienstleister Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der oben bezeichnete Antrag wird wegen der dauerhaft deutlichen finanziellen Nachteile vor dem Hintergrund knapper städtischer Fi- nanzen abgelehnt. Ein weiterer kommunaler Sicherheitsdienst wird derzeit nicht aufgebaut. Sicherheitsdienstleistungen werden weiter- hin ausgeschrieben. Die Überwachung der vertragsgemäßen Leis- tungserbringung und der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben erfolgt durch städtisches Personal. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Städtischer Sicherheitsdienst, Bewachung, Sicherheitsdienst- leistungen Ortsangabe -/-