RatsInformationsSystem München - Sitzungsvorlagen - Sitzungsvorlage 20-26 / V 14718

Betreff

Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 18.09.2024 a) BA-Satzung: BA-Anhörung in Fragen des von OMG und SWM verwalteten Olympiageländes b) Änderung der BA-Satzung wegen mehr Mitentscheidungsbefugnissen der Bezirksausschüsse u.a. beim Baumschutz, Schutz von Grünflächen, Frischluftschneisen c) Änderung der BA-Satzung zur Stärkung der Entscheidungsrechte der Bezirksausschüsse d) Stärkung der Rechte der Bezirksausschüsse Hier: Anhörungsrecht bei Sportentwicklungsplanung e) Die Einrichtung von Parkplätzen für Carsharing-Fahrzeuge wird als Anhörungsfall in den BA-Katalog aufgenommen f) MVG-Zeitkarten für Bezirksausschussmitglieder g) Neues Verfahren zur Berechnung der Mitglieder der Bezirksausschüsse 2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung)

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass: Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 18.09.2024 verschiedene Anträge bzw. Bürgerversammlungsempfehlungen zur Änderung der BA-Satzung vorberaten. Inhalt: Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt. Gesamtkosten / Gesamterlöse: Es wird ein neues Berechnungsverfahren für die Größe der Bezirksausschüsse vorgeschlagen. Dieses kommt ab der Amtsperiode 2026-2032 zu Anwendung und bedeutet in der Prognose einen Zuwachs um insgesamt 22 BA-Mitglieder in der neuen Amtsperiode gegenüber der bisherigen Berechnung. In der Prognose ergeben sich dadurch ab 2026 Mehrkosten von rund 70.000€/Jahr. Diese werden in 2025 für den Haushalt 2026 angemeldet. Klimaprüfung: Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 8 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Geschäftsordnung, BA-Satzungskommission Ortsangabe: (-/-)