Sitzungsvorlage 20-26 / V 10332 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Stadtratsbeschluss vom 27.04.2022 („Analoge und digitale Öffentlichkeitsbeteiligung in der Landeshauptstadt München; Vorstellung des Externen-Konzeptes für die systematische Weiterentwicklung“ - Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 05892). Bearbeitung div. Stadtratsanträge. Inhalt: Stand der Umsetzung und des weiteren Verfahrens zum o.g. Konzept. Entscheidungsvorschlag über die Implementierung eines Beirates für Öffentlichkeitsbeteiligung und der Einführung eines gesamtstädtischen Einwohner*innenbudgets sowie weiterer Maßnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung. Auf Basis von Stadtratsanträgen Information über organisatorische Änderungen bei der Kinder- und Jugendpartizipation in der Stadtverwaltung und Information über weitere diesbezügliche Maßnahmen (z.B. Erstellung eines Rahmenkonzepts zur Kinder- und Jugendpartizipation). Gesamtkosten: Die mit dieser Beschlussvorlage verbundenen zahlungswirksamen Kosten betragen für das Jahr 2024 einmalig 130.030.- Euro (Finanzierung durch Umschichtung des eigenen Budgets) und ab dem Jahr 2025 dauerhaft 330.030.- Euro (Anmeldung zu den jeweiligen Haushaltsverfahren). Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt der Implementierung eines Beirates für Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend des vorgeschlagenen Besetzungsverfahrens zu. Dem Stadtrat wird im Rhythmus von drei Jahren (erstmals 2026) über Tätigkeiten, Entwicklungen und Fortschritte im Bereich Öffentlichkeitsbeteiligung berichtet. Der Stadtrat stimmt der Einführung eines Einwohner*innenbudgets zu. Das Direktorium wird beauftragt, eine Evaluation des ersten Zyklus des Einwohner*innenbudgets vorzunehmen. Das Direktorium wird beauftragt, erforderliche Haushaltsmittel anzumelden, Ausschreibungsverfahren und Stellenbesetzungen vorzunehmen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Öffentlichkeitsbeteiligungskonzept, Einwohner*innenbudget, Beirat für Öffentlichkeitsbeteiligung Ortsangabe: --